Es seien krisenreiche fünf Jahre mit vielen Herausforderungen gewesen. So fasst der Fraktionssprecher der CDU im Waldshut-Tiengener Gemeinderat, Philipp Studinger, die ablaufende Amtszeit des Gemeinderats zusammen. Seiner Fraktion sei es aber gelungen, wichtige Akzente zu setzen.
Die drei wichtigsten Themen
„Die Erweiterung der Grund- und Werkrealschule in Gurtweil ist die finanziell gewichtigste Entscheidung des derzeitigen Gemeinderats“, sagt Studinger.
Nicht minder bedeutsam war die Weichenstellung für die Innenstadtsanierung in Tiengen und Waldshut. „Die Entscheidung zur Klimaneutralität bis 2040 und der kommunale Wärmeplan sind auf den ersten Blick zwar nicht spektakulär“, so Studinger weiter. Aber die Umsetzung, die nun dringend erfolgen müsse, werde alle kommenden Entscheidungen maßgeblich prägen.
Die größte Herausforderung
Hier verweist der CDU-Fraktionschef auf zwei große Problemfelder – einmal die krisenhaften globalen Rahmenbedingungen, außerdem der Personalmangel in der Verwaltung.
So habe es die Stadt seit 2019 mit hohen Flüchtlingszahlen, der Corona-Pandemie mit deren wirtschaftlichen und finanziellen und gesellschaftlichen Auswirkungen zu tun bekommen, mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den damit verbundenen Folgen auf die Energieversorgung und Rohstoffpreise. „Die Verwaltung hat uns als Gemeinderat hervorragend durch diese Zeit begleitet“, resümiert Studinger.
Derweil sei die Personalsituation im Baubereich ein Faktor gewesen, der Ideen gebremst habe. Denn die CDU-Fraktion hätte die Klimaneutralität der städtischen Gebäude gerne schon früher in den Blick genommen und wäre gerne schon weiter, so Studinger.
Unbefriedigendes Ergebnis
„Die steigenden Baukosten waren immer wieder Anlass zur Diskussion“, schildert Studinger. Insofern sei es nur konsequent und richtig gewesen, bei dem Großprojekt Erweiterung der Grund- und Werkrealschule Gurtweil eine Projektsteuerung hinzuzuziehen.
Auch wenn andere Fraktionen diese zusätzliche Ausgabe kritisch bewerteten, werde sich das am Ende bei einem elf-Millionen-Euro-Projekt auszahlen, zeigt sich Studinger überzeugt.
Der größte Erfolg der Fraktion
Die CDU-Fraktion habe in den letzten fünf Jahren viele Impulse gesetzt: Die Innenstädte seien in den Fokus gerückt, die Gewerbevereine in der Schmittenau, Tiengen und Waldshut unterstützt, die Ortschaften gestärkt, die Kultur in unserer Stadt gefördert worden. Auch habe seine Fraktion die Kinderbetreuung fest im Blick.
Die größte Niederlage
„Wir hatten eine Initiative für eine Mobilitätsplattform für Waldshut-Tiengen als Antrag eingebracht und beschlossen“, so Studinger. Leider sei diese nicht umgesetzt worden.
Welche Pläne hat die Partei?
Wo die CDU in Waldshut-Tiengen Handlungsbedarf sieht, haben wir hier für Sie zusammengestellt.
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