Bald wählt der Südwesten neue Kommunalparlamente und zudem steht am 26. Mai die Europawahl an. Wir sagen Ihnen, was Sie zu der anstehenden Kreuzchenflut wissen müssen:
Was wird gewählt?
Gewählt werden zum einen die Mitglieder des Europäischen Parlamentes. Dabei sind 96 Sitze für Deutschland zu vergeben. Bei der Kommunalwahl werden in Baden-Württemberg die Gemeinderäte in 1101 Städten und Gemeinden, die Kreisräte in den 35 Landkreisen sowie die Ortschaftsräte gewählt. Zudem stimmen die Bürger über die Mitglieder der Regionalversammlung Stuttgart ab.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind nach einer Schätzung des Statistikamtes bei der Europawahl rund 8,5 Millionen Menschen im Südwesten. Seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 kann jeder EU-Bürger frei entscheiden, ob er an seinem derzeitigen Wohnort oder in seinem Heimatland seine Stimme für die Europawahl abgeben will.
Bei der Kommunalwahl gibt es sogar 8,7 Millionen Wahlberechtigte, weil hier auch 16- und 17-Jährige wählen dürfen. Erstmals können auch Menschen, die wegen einer Behinderung eine gerichtlich bestellte Betreuung haben, bei der Kommunalwahl ihre Stimme abgeben. Auf Antrag geht das auch bei der Europawahl. Bislang waren diese Menschen pauschal von Wahlen ausgeschlossen.
Wie wird bei der Europawahl gewählt?
Zur Europawahl sind 40 Parteien und politische Vereinigungen zugelassen. Jeder Wähler hat nur eine Stimme für eine Liste – einzelne Kandidaten kann man nicht wählen. Die deutschen Sitze werden nach dem Verhältnis der erreichten Stimmen verteilt. Die Mandate werden der Reihe nach an die Bewerber auf den Listen vergeben.
Wie wird bei der Kommunalwahl gewählt?
Hingegen zählen die Kommunalwahlen im Südwesten zu den kompliziertesten bundesweit. Sowohl bei den Gemeinderatswahlen als auch bei den Kreistagswahlen dürfen die Wähler kumulieren, sprich: einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben und damit die Reihenfolge auf der Liste der Partei verändern, um einzelne Bewerber stärker zu unterstützen. Auch dürfen sie panaschieren, sprich: ihre Stimmen auf verschiedene Listen verteilen. Aber Achtung: Wer sich verzählt und mehr Stimmen vergibt als erlaubt, wählt letztlich ungültig.
Die Gemeinden schicken den wahlberechtigten Bürgern vor der Wahl den Stimmzettel für die Kommunalwahl. Dieser kann am Wahltag persönlich abgegeben oder - wenn beantragt - per Briefwahl eingesandt werden.
Wie viele Gemeinderäte zu wählen sind, ist abhängig von der Einwohnerzahl einer Gemeinde. Nach Angaben des Innenministeriums sind mindestens acht, höchstens 60 Gemeinderäte zu bestimmen. Jeder Wahlberechtigte hat dabei so viele Stimmen zu vergeben, wie Gemeinderäte zu wählen sind.
Wie waren die Ergebnisse 2014?
Aus der Europawahl 2014 ging die CDU im Südwesten mit 39,3 Prozent als Sieger hervor. Auf dem zweiten Platz landete die SPD mit 23 Prozent, gefolgt von den Grünen (13,2 Prozent). Die AfD bekam 7,9 Prozent und die FDP 4,1 Prozent. Bei den Gemeinderatswahlen vereinten die diversen Wählervereinigungen die meisten Sitze auf sich. Die CDU kam auf rund 28 Prozent, gefolgt von der SPD (16,4 Prozent) und den Grünen (8,5 Prozent). Die FDP kam auf 2,8 Prozent.
Was sind die spannenden Fragen?
Die AfD spielte 2014 noch eine kleinere Rolle – mittlerweile sitzt sie im Landtag. Die Frage ist, wie sie mit ihrer europakritischen Haltung bei den Wählern abschneidet und ob sie bei der Kommunalwahl eine nennenswerte Zahl von Mandaten erringen kann. Spannend dürfte auch sein, wie sich CDU schlägt: Für sie sind bei Kommunalwahlen die Freien Wähler eine ernste Konkurrenz, da sie oft ein ähnlich konservatives Profil wie die CDU haben. Ebenfalls spannend wird es bei der Frage, ob die Grünen es schaffen, ihr Ergebnis auf kommunaler Ebene zu verbessern und sich damit den Erfolgen auf Landesebene anzunähern.
Wann liegen die Ergebnisse vor?
Während die Ergebnisse der Europawahl noch am Wahlabend vorliegen sollen, dauert die Auszählung bei der Kommunalwahl deutlich länger. Dort sind erste Ergebnisse erst nach einigen Tagen zu erwarten. (dpa)
