Joachim Burger ist das, was man im kommunalpolitischen Geschäft einen alten Hasen nennt. 13 Jahre lang saß er für die CDU im Gemeinderat von Wutach – 1216 Einwohner und jahrzehntelang fest in CDU-Hand. Das Herz des heutigen Bürgermeisters im benachbarten Stühlingen am Hochrhein schlägt für die Kommunalpolitik. Eines macht ihn aber besorgt: Die Bereitschaft, für eine Partei oder Vereinigung zu kandidieren, nimmt immer mehr ab. Das hat Burger, der nach wie vor den Vorsitz des CDU-Gemeindeverbands Wutach innehat, in den zurückliegenden Monaten lernen müssen.
20.000 Mandate landesweit zu besetzen
Ende März läuft die Frist für die Aufstellung der Kandidaten ab. In Baden-Württemberg sind mehr als 20 000 Mandate in den Gemeinden zu vergeben, in den Kreistagen sind es mehr als 2200. Ein Trend ist aber landesweit zu beobachten: Kommunalpolitik gilt bei Wählern offenbar als unsexy. So mobilisieren Bundes- und Landtagswahlen deutlich mehr Wähler, und selbst bei den Europawahlen, die eher ein Mauerblümchen-Dasein fristen, lag die Beteiligung zuletzt höher.
Die Jungen fehlen oftmals auch als Wähler
Offensichtlich wird der kommunalpolitischen Arbeit weniger Bedeutung beigemessen als der Arbeit in der großen Politik. Das macht sich auch bei der Kandidatensuche bemerkbar. Vor allem die etablierten Parteien tun sich zunehmend schwer, die Bürger bei ihrem Verantwortungsgefühl für das Gemeinwohl zu packen. Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn, der keiner Partei angehört, sieht vor allem bei den Jung-Bürgern Nachholbedarf: „Kommunalpolitik scheint gerade für junge Menschen oft enorm weit weg.“ Obwohl die Freien Wähler bei den letzten Kommunalwahlen vor fünf Jahren stärkste Kraft wurden, ist die Kandidatensuche auch für sie nicht einfach. Als einen Grund sieht ihr Landesvorsitzender Wolfgang Faißt die „globale Weltwirtschaft“, die manchen dazu zwinge, beruflich unterwegs zu sein, statt daheim ein Ehrenamt auszufüllen.
Harte Arbeit auch in Wutach
In Wutach hatten sich Joachim Burger und sein politischer Mitbewerber von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWW) monatelang bemüht, Kandidaten zu werben. Dabei ging es auch darum, ein weit verbreitetes Vorurteil zu entkräften: Der Zeitaufwand für die kommunalpoltische Arbeit sei überschaubar, sagt Burger im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Im Gemeinderat Wutach beispielsweise fallen im Jahr alle drei Wochen eine dreistündige Sitzung an, zuzüglich der Ausschuss-Arbeit. Doch seine Überzeugungsarbeit war vergleichbar mit dem Bohren dicker Bretter. Immerhin haben Burger und seine Mitstreiter jetzt sieben Kandidaten für alle Ortsteile gefunden. Darunter sind sogar fünf neue Namen, nachdem drei der fünf Mandatsträger nicht mehr antreten wollten.
Das Beispiel Wutach ist kein Einzelfall. Vor allem in ländlichen Gebieten wollen sich immer weniger Menschen aufstellen lassen, und immer weniger gehen bei der Kommunalwahl an die Urnen. Vor fünf Jahren waren es landesweit nur noch 49,1 Prozent. Ähnlich desaströs war das Wahlergebnis nur noch bei der Europawahl 1999, als gerade einmal 40 Prozent zum Wählen gingen.
Was sind die Gründe der Bürger?
Die Abstinenz der Bürger hat mancherlei Ursache. Es geht um familiäre und berufliche Belastungen, vereinzelt wird dem Amt auch ein Ansehensverlust in der Bevölkerung nachgesagt. Die Kandidatensuche „gestaltet sich in diesem Jahr extrem zäh“, sagt auch Ingo Bauer von der Bonndorfer CDU. Deren Liste könnte 22 Kandidaten umfassen. Aber nur 17 haben sich nach teils zäher Ansprache bereit erklärt zu kandidieren. „Es ist auch eine gewisse Politikverdrossenheit zu spüren“, meint Bauer. „Viele scheuen sich, Verantwortung zu übernehmen und für Entscheidungen, die in so einem Gremium natürlich nicht immer bequem sind, dann auch geradezustehen.“ Da kommt schnell das Wort vom Prügelknaben auf, der selbst Anfeindungen überstehen müsse – doch das kommt eher selten vor. Am meisten bedauert der Bonndorfer, dass neben jungen Menschen auch Frauen schwer zu motivieren seien. Oft fehle einfach das Zutrauen und der Mut, sich einem öffentlichen Amt zu stellen.
Frauen sind deutlich in der Minderzahl
Dass viele Ratsgremien personell in einer Schieflage sind, zeigt bereits ein Blick auf die Geschlechterverteilung. Frauen sind zumeist deutlich in der Minderzahl. Selbst im Gemeinderat der Universitätsstadt Konstanz ist man von gleicher Stärke weit entfernt. 30 von 40 Ratsmitgliedern sind hier männlich, die meisten über 60 Jahre alt. Und sie entscheiden auch über Dinge, die gerade die Jüngeren betreffen: über Kindergärten, Schulbauten, Jugendzentren.
Dabei tun sich auch die Grünen, die derzeit in Umfragen einen Höhenflug erleben, nicht immer leicht bei der Suche nach Kandidaten. Und das sieht dann im Einzelnen so aus: In Donaueschingen konnten sie in der Kernstadt 19 Kandidaten finden, in den sieben Ortsteilen wollten sich aber nur zwei aufstellen lassen. Je ländlicher, umso schwieriger wird es.
Im Vertrauen auf Zählkandidaten
Da ist es fast schon ein Luxus, wenn Parteien über Zählkandidaten verfügen – Bürger also, die sich meist auf einem hinteren Listenrang aufstellen lassen, in der Hoffnung, dass es sie nicht unbedingt trifft. Unter den bekennenden Zählkandidaten ist zum Beispiel Michael Monz. Der 63-Jährige war bei der Nominierungsversammlung der SPD in Überlingen nicht anwesend, wurde von einem Genossen aber mit den Worten vorgestellt, dass der Akademiker ein „leidenschaftlicher Listenfüller“ sei. „Er war schon immer bereit dazu, das tut unserer Liste gut“.
Ebenfalls als Zählkandidat sieht sich der Überlinger Manuel Wilkendorf, Sohn eines langjährigen SPD-Gemeinderats. Für den Gemeinderat winkte er mit Verweis auf seine junge Familie und die damit einhergehende zeitliche Beanspruchung zunächst ab. Warum er sich dann doch aufstellen ließ „Ich bin sozialdemokratisch erzogen worden“, sagte er, „mein Vater hat mich überredet.“ Das muss kurzfristig in einer Sitzungspause bei der Nominierungsversammlung passiert sein. Nun kandidiert der 40-Jährige auf dem vorletzten Platz der SPD-Liste. Allerdings ist er in mehreren Sportvereinen aktiv. Das könnte ihn wider Erwarten doch noch in das Gremium spülen.
Gemeinde Stühlingen setzt auf Jungwähler
Inzwischen haben einzelne Kommunen ihr Sitzungsgeld erhöht. Doch vor allem in ländlichen Gemeinden erhalten Ratsmitglieder eher bescheidene Aufwandsentschädigungen. In der Region von sieben Euro je Sitzung in Wutach über 20 Euro in Murg bis zu 700 Euro im Monat in Konstanz. Reich werden kann also niemand in dem Gremium. „Als Vereinsvorsitzender kriegen sie gar nichts“, sagt Burger. Wichtiger sei das Interesse an der Gemeindepolitik. Und hier hofft er auf den Nachwuchs, dem man bislang zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. In seiner Gemeinde Stühlingen etwa will man jetzt über eine Jugendbeteiligung junge Menschen an die Kommunalpolitik heranführen. Das Thema soll auch über den Schulunterricht vermittelt werden. Bislang habe man das viel zu wenig berücksichtigt, ist Burger optimistisch.
1101 Gemeinden
Seit dem Abschluss der Gebiets- und Verwaltungsreform und dem Zusammenschluss weiterer Gemeinden gibt es genau 1101 Kommunen in Baden-Württemberg. 89 davon sind große Kreisstädte, 311 Gemeinden werden als „Stadt“ bezeichnet. Die bevölkerungsreichste Stadt ist die Landeshauptstadt Stuttgart.
- Die kuriose Zahl von 1101 Gemeinden ist nicht willkürlich gesetzt. Zuletzt kam es 2008 zu einer entscheidenden Veränderung, indem sich acht eigentlich selbstständige Gemeinden im Kreis Lörrach zur Gemeinde „Kleines Wiesental“ zusammenschlossen. Bereits 2006 wurde die Gemeinde Tennenbronn nach Schramberg im Landkreis Rottweil eingemeindet. Am 1. Januar 2007 wurde Betzweiler-Wälde nach Loßburg im Landkreis Freudenstadt eingemeindet. Seit diesen Eingemeindungen werden 1101 Gemeinden gezählt – genau genommen kommt noch der Gutsbezirk Münsingen dazu.
- Wahlen im Fünfjahres-Rhythmus: Alle fünf Jahre werden in den Gemeinden des Landes sowie in den Landkreisen die Kommunalvertretungen gewählt. Die letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 25. Mai 2014 statt. Das nächste Mal können die Bürger über die Zusammensetzung der Kommunalvertretungen am 26. Mai 2019 abstimmen.
