Nils Köhler
Nils Köhler
  • So sah es 2014 aus: Die Freien Wähler behaupteten sich als stärkste Kraft, die CDU konnte als zweitstärkste Kraft noch mithalten, Frauen bleiben deutlich unterrepräsentiert und die AfD konnte nur in wenigen Kommunalparlamenten Fuß fassen. Das waren die Erkenntnisse der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014. Es war also kein Erdrutsch, den die Wahl vor fünf Jahren mit sich brachte, allerdings gab es Trends, die sich auch bei der Wahl am 26. Mai verstärken dürften. Denn in dem Wahlergebnis spiegelte sich nur zu einem Teil der Wunsch nach Beständigkeit, wie ihn die Dominanz von Freien Wählervereinigungen und CDU seit Jahrzehnten repräsentieren. Bei genauerer Betrachtung zeigte sich: Die Rathäuser wurden bunter und vielseitiger.
  • Politik vom Stammtisch: Eine Art Vorreiterrolle spielten Universitätsstädte, bei denen Öko-Trends und der Wunsch nach mehr Bürgernähe schon immer früher ausgeprägt waren als andernorts. So kamen 2014 acht Parteien in den Freiburger Gemeinderat. Viel beachtet war der Einzug von Die Partei, die 2004 von Redakteuren des Satiremagazins Titanic gegründet wurde, oder wie in Tübingen von der Stammtischpartei „Unser Huhn“. Beide treten übrigens auch dieses Mal wieder an. Allerdings werden sie landesweit wohl keinen Trend setzen.
  • Männlich dominiert: Frauen waren – mit Ausnahme der Grünen in den Gremien – auch 2014 heillos unterrepräsentiert, Tendenz immerhin leicht ansteigend. Von den 18 754 gewählten Gemeinderäten waren nur 4490 Frauen, was einem mageren Anteil von 23,9 Prozent entspricht. In Kreistagen waren die Sitze nur von 18,9 Prozent von Frauen besetzt. Allein 22 Ratsgremien galten als frauenfreie Zone. Und so stellt der Landesfrauenrat Baden-Württemberg 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts fest: „Leider hat fast die Hälfte der 1101 Gemeinderäte in Baden-Württemberg auch nach der Kommunalwahl 2014 im Höchstfall drei weibliche Ratsmitglieder.“ Immerhin zeigt die Statistik, dass Frauen allmählich aufholen. So lag der Frauenanteil in Gemeinderäten vor 20 Jahren erst bei 18,6, in Kreistagen bei dürftigen 14 Prozent.
  • Grüne auf dem Vormarsch: Eine der großen Fragen wird bei der nächsten Kommunalwahl beantwortet: Spiegelt sich die Bundes- und Landespolitik im kommunalpolitischen Trend der Gemeinderats- und Kreistagswahlen wider? Bei den Grünen schien das 2014 so zu sein. Sie konnten ihre Sitze von 1400 auf 1660 steigern, was einen Zuwachs um 19,1 Prozent ausmachte. Neben den klassischen Hochburgen der Universitätsstädte schlossen die Grünen auch im ländlichen Raum weiter auf. So wurden sie in Markdorf (Bodenseekreis) mit 29,2 Prozent zweitstärkste Kraft. Und sogar im eher schwarzen Landkreis Sigmaringen bauten sie ihre Stärke um 4 Prozent oder zwei Sitze aus. Entsprechend erfreulich war für die Ökopartei auch das Ergebnis der Landtagswahl 2016, das Ministerpräsident Kretschmann weitere vier Jahre Macht bescherte – diesmal mit der CDU als Juniorpartner.
  • AfD bleibt die große Frage: Wenn sich tatsächlich Landes- und Bundestrend in den Ergebnissen der Kommunalwahl niederschlagen sollten, dann müsste auch die Alternative für Deutschland (AfD) diesem Trend folgen können und weitere Kommunalparlamente erobern. 2014 zumindest kam die damalige Lucke-Partei noch auf 4,7 Prozent und zog erstmals in einige Rathäuser ein – vor der Linke, die ebenfalls leicht zulegen konnte. Wie weit die AfD in den Gemeinden auf Unterstützung zählen kann, ist indessen fraglich. Der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith zumindest bezweifelt, ob es überall Listen geben wird: „Im Moment sieht es nicht danach aus.“
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