Herr Professor Witt, am 26. Mai ist Kommunalwahl. Werden Sie hingehen?
Selbstverständlich, ich bin bisher zu jeder Wahl gegangen und werde das auch in Zukunft tun.
Damit stellen Sie sich gegen den Trend: Bei den Kommunalwahlen 1994 gingen noch 67 Prozent an die Urnen, das letzte Mal waren es nur noch 49,1 Prozent. Wie erklären sie sich den Wählerschwund?
Das liegt ein stückweit an einer Politikverdrossenheit vieler Menschen, und natürlich auch an der Individualisierung der Gesellschaft. Man ist für sich, engagiert sich weniger. Das spüren auch die Vereine in ganz ähnlicher Weise. Aus Studien wissen wir, dass die Zahl von Bürgern aus dem EU-Ausland, insbesondere junge Frauen, Neubürger zunimmt. Das schlägt sich auch in der Wahlbeteiligung nieder.
Sind diese Gruppen an der Kommunalpolitik weniger interessiert?
Ja, das kann man sagen. Wählerstudien haben ergeben, dass besonders Landwirte und Selbstständige wählen gehen. Nehmen wir die Landwirte, die in der Gemeinde arbeiten, ihre Grundstücke in der Gemeinde haben, die gehen fast zu 100 Prozent zur Wahl.
Wie sieht es mit Wählerschichten aus, die weniger betucht sind – Hartz IV-Bezieher etwa. Ist das Interesse dort geringer?
Ja. Man spricht in der Soziologie von der sogenannten Unterschicht, die eher weniger zur Wahl geht. Je mehr die Menschen also in die Gemeinde eingebunden sind, umso stärker ist auch deren Wahlbedürfnis ausgeprägt.
Vor 10 Jahren wurden Kommunal- und Europawahl zusammengelegt – auch um eine höhere Beteiligung bei den Bürgern zu erreichen. War das eine richtige Entscheidung?
Für die Europawahl hat es sich gelohnt. Das erhöht die Wahlbeteiligung bei der Europawahl. Für die Kommunalwahl hat sich das nicht so sehr bewährt. Profitieren konnten aber auch die Verwaltungen in den Kommunen und Landratsämtern. Dort wird der Verwaltungsaufwand verringert, wenn Wahlen zur selben Zeit ausgeführt werden.
Statistisch schneidet die Europawahl, was die Wahlbeteiligung angeht, ja besser ab als die Kommunalwahl. Obwohl Europapolitik ja schwerer fassbar ist als Gemeindepolitik. Wie erklären sie sich das?
Auch bei der Bundestagswahl berühren einzelne Themen nicht so unmittelbar wie bei der Kommunalwahl. Und trotzdem ist die Wahlbeteiligung hier höher als bei der Kommunalwahl. Ich denke, bei der Bundestagswahl spielen Themen wie Flüchtlinge, Arbeitslosigkeit, Sozialstaat eine große Rolle – Themen, bei denen jeder mitreden kann und denen auch in den Medien auf mittlere Sicht mehr Raum eingeräumt wird als beispielsweise die Frage, ob eine Turnhalle in einer Gemeinde gebaut werden soll.
Gibt es Unterschiede im Wahlverhalten zwischen den Menschen in der Stadt und auf dem Land?
In der Regel ist die Beteiligung an Kommunalwahlen in kleineren Gemeinden höher als in Städten. Das gilt für Bürgermeisterwahlen ebenso wie für Kreistags-, Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen. In kleineren Gemeinden haben konservative Parteien größere Chancen, gewählt zu werden als in der Stadt. Umgekehrt schneiden beispielsweise Grüne in Universitätsstädten besser ab als auf dem Land.
Wählen Männer anders als Frauen?
Speziell dazu ist mir keine Untersuchung bekannt. Aber Nichtwähler-Studien sagen, vor allem junge Frauen gehen seltener zur Wahl als Männer.
Was macht die Kandidatensuche so schwierig?
Die Menschen möchten sich nicht binden, möchten nicht für fünf Jahre in ein Gremium gewählt werden, wo sie die Pflicht haben, alle drei oder vier Wochen eine Sitzung zu besuchen. Das ist ein Problem, das auch Vereine haben. Ich mache das immer fest an den Vereinen: Sportvereine haben oftmals Mitgliederschwund und die Fitness-Center boomen. Warum ist das so? Da kann ich hingehen, wenn ich will, ich zahle meine Gebühr und gehe wieder nach Hause. Dieses Problem haben auch Parteien, wenn sie auf Kandidatensuche gehen.
Haben Sie ein Rezept, um aus diesem Kreislauf herauszukommen?
Ich verspreche mir durch die Absenkung des Wahlalters auf 16 einen Schub. Wir haben ja untersucht und festgestellt, dass die Beteiligung an der Landtagswahl bei den 16- bis 18-Jährigen höher war als bei den 18- bis 20-Jährigen. Weil in den Schulen massiv geworben wurde, an die Erstwähler herangetreten wurde und denen Politik erklärt wurde. Ich hoffe, dass dadurch auch mehr jüngere Kandidaten gewählt werden. Dabei ist entscheidend, dass in den Schulen mehr über Politik und insbesondere über Kommunalpolitik informiert wird.
2009 haben Sie zusammen mit Ihren Studenten die Zusammensetzung von Gemeinderäten untersucht. Das Ergebnis war: mittelständisch, ortsverbunden, aktiv, meist männlich, gut situiert. Hat sich daran nach 10 Jahren etwas geändert?
Wir haben ja 160 Gemeinden und mehrere Großstädte in zwei Studien untersucht. Der Frauenanteil ist angestiegen. Wie haben einen Landesdurchschnitt von 24 Prozent. Das ist natürlich noch nicht genug, wenn wir von 51 Prozent Frauen in unserer Bevölkerung ausgehen. Die Stadt Freiburg ist da ja Vorreiter mit über 50 Prozent. Aber es gibt noch 18 Gemeinden im Land, in deren kommunalen Gremien es gar keine Frauen gibt. Leider sind die Gremien überaltert, es fehlen vielerorts die jungen Kandidaten. Alles andere ist so geblieben.
Rechnen sie mit einer starken AfD-Präsenz in den Kommunalparlamenten nach dem 26. Mai??
Bei der Europawahl befürchte ich es leider, bei den Kommunalwahlen kann ich es mir kaum vorstellen. Weil die AfD ja keine kommunalen Themen in ihrem Programm hat – außer vielleicht das Thema Sicherheit.
Zur Person
Paul Witt, 63, ist Professor an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl und seit 2007 deren Rektor. Kommunalpolitik ist eines seiner Spezialfelder. Einen Namen machte er sich als Experte rund um den Beruf des Bürgermeisters, was ihm auch den Namen „Bürgermeistermacher“ einbrachte. Im kommenden Semester will er mit seinen Studenten die Ergebnisse der Kommunalwahlen am 26. Mai analysieren, insbesondere die Frage, ob mehr junge Menschen und mehr Frauen in die Kommunalparlamente einrücken, und Fragen zum Abschneiden der AfD nachgehen. (nik)
